Zusammenfassung:

Die Nutzung des Smatphones durch einen Arbeitnehmern sollte durch eine Vereinbarung geregelt sein. Bitte verwenden sie dieses Muster nach entsprechender Anpassung.




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Muster Vereinbarung über die Überlassung und Nutzung eines Smartphone („Diensthandy“)


Zwischen

XXX Unternehmensbezeichnung XXX

XXX Anschrift des Unternehmens XXX

– nachfolgend Arbeitgeber genannt –

und

Herr/Frau

XXX Name, Vorname XXX

XXX Geburtsdatum XXX

XXX Anschrift XXX

– nachfolgend Arbeitnehmer genannt –

wird mit Wirkung ab dem _________ [Datum] entsprechend der bereits mündlich getroffenen Vereinbarung und als Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom _________ [Datum] Folgendes vereinbart:

  1. Überlassung eines Smartphones / Rückforderung

Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Smartphone Marke/Typ ____________, SIM-Karte (Nr. _______________). Weiterhin erhält der Arbeitnehmer Zubehör wie folgt: ________________________________________.

Die mit der Nutzung des Smartphone verbundenen Verbindungskosten trägt grundsätzlich der Arbeitgeber unter Beachtung der nachfolgend im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen und Ausnahmen.

Der Arbeitgeber behält sich das Recht vor, das Smartphone mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen entschädigungslos zurückzufordern.

  1. Bestimmungen zur Nutzung des Smartphones
  1. Dienstliche (betriebliche) und private Nutzung / Widerruf privater Nutzung

Das Smartphone dient der betrieblichen Nutzung (Telefonie, Mail, Internet) durch den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber gestattet eine private Nutzung des Smartphones durch den Arbeitnehmer im Rahmen des abgeschlossenen Tarifes (siehe Anlage) und der besonderen Nutzungsbestimmungen bei Auslandsaufenthalten (siehe nachfolgend unter V. und VI.).

Der Arbeitgeber behält sich den jederzeitigen Widerruf der privaten Nutzung vor.

  1. Rückgabe des Smartphones nach Kündigung / sonstiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber mit Erhalt der Kündigungserklärung durch den jeweiligen Erklärungsempfänger das Smartphone dem Arbeitgeber unverzüglich zurückzugeben, einschließlich des weiterhin erhaltenen Zubehörs (s. o.). Das gleiche gilt für sonstige Beendigungstatbestände (z. B. Aufhebungsvertrag); maßgeblich für die Pflicht zur Rückgabe ist hier das Datum, unter dem die auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Erklärungen abgegeben wurden.

III. Geräteverlust / Sorgfaltspflichten des Arbeitnehmers /Codesperre

Der Verlust des Smartphones ist dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen. Die SIM-Karte ist schnellstmöglich bei der Kartengesellschaft sperren zu lassen (Rufnummer: ___________). Liegt dem Verlust des Smartphones eine Straftat zugrunde oder ist dies jedenfalls zu vermuten, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten.

Es ist untersagt, das Smartphone und / oder die SIM-Karte Dritten zugänglich zu machen, zu verleihen usw. Die PIN-Nummer ist geheim zu halten. Das Smartphone ist mit einer Codesperre zu sichern. Der Arbeitnehmer hat das Smartphone einschließlich Zubehör pfleglich zu behandeln und den Arbeitgeber über etwaige Störungen oder Schäden unverzüglich zu informieren.

  1. Empfangsbereitschaft

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, das Smartphone empfangsbereit zu halten, zumindest während der üblichen Arbeitszeiten, ggf. auch nach gesonderter Absprache darüber hinaus. Auf Geschäftsreisen ist die Empfangsbereitschaft des Smartphones während der Arbeitszeiten sicherzustellen.

  1. Private Nutzung des Smartphones

Die über den Umfang des abgeschlossenen Tarifes (siehe Anhang) hinausgehenden und privat verursachten Kosten für Telefonie und Datenübertragung (E-Mail, Internet, Push-Nachrichten, MMS usw.) werden dem Arbeitnehmer anhand der Verbrauchsabrechnung des Providers in Rechnung gestellt; das geschieht in der Regel innerhalb einer Woche nach Ende einer jeden monatlichen Abrechnungsperiode und Rechnungserhalt durch den Provider.

  1. Nutzung des Smartphones bei Auslandsaufenthalten

Bei Auslandsaufenthalten sollte die Datenübertragung (E-Mail, Internet, Push-Nachrichten) grundsätzlich über WLAN erfolgen und das Datenroaming deaktiviert sein. Des Weiteren gelten folgende Nutzungseinschränkungen:

  1. Bei Auslandsaufenthalten in der EU, Schweiz und Türkei übernimmt der Arbeitgeber ausschließlich berufsbedingte ein- und ausgehende Telefonate sowie Kosten des berufsbedingten E-Mail-Abrufs über __________ oder etwaige Nachfolgesoftware, wenn kein kostenfreies WLAN zur Verfügung steht und das entsprechende Vodafone* Reisepaket (Vodafone „Tag“ oder „Woche“) oder ein etwaig alternativer Tarif gebucht wurde. Jeglicher weiterer Datenabruf wie Internet-Nutzung, aktivierte Ortungssysteme etc. ist zu unterlassen.
  1. Bei Reisen in Ländern außerhalb der EU, Schweiz und Türkei muss der Arbeitnehmer hinsichtlich der berufsbedingten Nutzung des Smartphones vor Antritt der Reise Rücksprache mit dem Arbeitgeber halten. Über die getroffenen Absprachen hinausgehende, privat verursachte Kosten für Telefonie und Datenübertragung (E-Mail, Internet, Push-Nachrichten) werden dem Arbeitnehmer anhand der Verbrauchsabrechnung des Providers in Rechnung gestellt.

VII. Steuerliche Hinweise

Beide Parteien gehen davon aus, dass die kostenfreie Überlassung des Smartphones zu (auch) privaten Zwecken nicht als so genannter geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Sollte sich die gesetzliche Lage insoweit ändern, wird der Arbeitnehmer die durch die Überlassung des Smartphones ausgelösten Steuern tragen.

________________________________

Ort/Datum/Unterschrift Arbeitnehmer


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2018-04-28T17:00:39+00:00