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Muster Dienstleister-Vereinbarung nach § 10 DSG


Gegenstand der Datenverarbeitung sind sämtliche personenbezogenen Daten vom Auftraggeber (AG), die Firma XY im Rahmen der Erfüllung des Hauptvertrages verarbeitet oder auf die Firma XY im Rahmen der Erfüllung des Hauptvertrages Zugriff nimmt oder nehmen kann.

1. Firma XY verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Aufträge des AG zu verwenden und ausschließlich dem AG zurückzugeben oder nur nach dessen schriftlichem Auftrag zu übermitteln.

2. Firma XY erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 15 DSG 2000 verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Daten-verkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei Firma XY aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch für Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.

3. Firma XY erklärt rechtsverbindlich, dass er ausreichende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14 DSG 2000 ergriffen hat, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden.

4. Firma XY kann ein anderes Unternehmen nur dann mit der Durchführung von Verarbeitungen betrauen, wenn der AG zustimmt. Er muss jedoch mit dem Subverarbeiter einen Vertrag im Sinne des § 10 DSG 2000 abschließen. In diesem Vertrag hat Firma XY sicherzustellen, dass der Subverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die Firma XY auf Grund dieser Vereinbarung obliegen.

5. Firma XY trägt für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen Vorsorge, dass der AG die Bestimmungen der § 26 (Auskunftsrecht) und § 27 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) DSG 2000 gegenüber dem Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem AG alle dafür notwendigen Informationen.

6. Firma XY ist nach Beendigung der Dienstleistung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem AG zu übergeben bzw. in dessen Auftrag für ihn weiter vor unbefugter Einsicht gesichert aufzubewahren oder auftragsgemäß zu vernichten.

7. Der AG verpflichtet sich, Firma XY unmittelbar von Änderungen des Datenschutzgesetzes 2000 und ergänzender Bestimmungen zu unterrichten. Der AG räumt Firma XY eine angemessene Frist ein, sich auf geänderte Datenschutzbestimmungen einzustellen.

8. Der AG wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Firma XY verpflichtet sich, dem AG jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.

 

Abgedruckt im Kommentar Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG, 2. Auflage, § 33.


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2017-08-16T10:25:17+00:00