Zusammenfassung:

Ihre Mitarbeiter sollten vertraglich eine Geheimhaltungs- bzw. Verschwiegenheitsvereinbarung unterzeichnen. Nur so können sie als Unternehmer garantieren, dass auch Ihre Mitarbeiter Berufsgeheimnisse und personenbezogene Daten nicht nach außen tragen und Sie haftbar gemacht werden können. Bitte adaptieren sie das nachfolgende Muster so, dass es Ihren Gegebenheiten entspricht.




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Muster Mitarbeiter Geheimhaltungsvereinbarung Version 4 vom 03.07.2018


abgeschlossen zwischen

NAME/Firma, Firmenbuchnr., Adresse( im Folgenden„Arbeitgeber“ genannt)

und

NAME, Adresse, eventuell SV Nr.( im Folgenden„Arbeitnehmer“ genannt)

Ich, im folgenden Arbeitnehmer genannt, verpflichte mich, das Datengeheimnis gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung DSG VO in der jeweils geltenden Fassung zu wahren. Als Arbeitnehmer verpflichte ich mich zudem, zur Erfüllung des Datenschutzes und der Datensicherheit, unabhängig davon, ob es sich um gesetzliche Verpflichtungen oder um betriebliche Anordnungen handelt. Ich bestätige, dass ich zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet worden bin und dass ich allfällige weiterreichende Bestimmungen über die Geheimhaltungspflichten ebenfalls beachte.

Präambel

  1. Die Geheimhaltung der vertraulichen sowie personenbezogenen Informationen gegenüber Dritten ist für die Parteien von größter Bedeutung, insbesondere dass diese Informationen in keiner Form weitergegeben oder verwertet werden.
  2. In Anbetracht des vorstehend Ausgeführten vereinbaren die Parteien folgendes:

Defintion

  1. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle wirtschaftlichen, technischen und sonstigen Daten, Mitteilungen, Schriftstücke und ähnliches, einschließlich textlicher, tabellarischer, grafischer, fotografischer, zeichnerischer, elektronischer, mündlicher oder sonstiger Mitteilungen, Computersoft- und -hardware, Know-how und aller sonstigen zwischen den Parteien offengelegten Informationen, soweit sie für Dritte von wirtschaftlichem Interesse sein könnten und nicht bereits öffentlich bekannt sind, unabhängig davon, ob sie bereits im Rahmen der Vorgespräche offenbart worden sind oder zukünftig offenbart werden (nachfolgend „vertrauliche Informationen“).
  2. Personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, wie beispielsweise Name, Emailadresse, Telefonnummer, Beruf, Bankdaten etc. Personenbezogene Daten sind jedoch nicht nur Daten, die sich konkret einer bestimmten Person zuordnen lassen, sondern auch Daten, bei denen die Person erst über zusätzliche Informationen bestimmbar gemacht werden kann. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass personenbezogene Informationen vorliegen.
  3. Dritte im Sinne dieser Vereinbarung sind Wettbewerber der Parteien, Behörden und sonstige Dritte, die nicht mit einer der Parteien identisch sind, einschließlich [Gesellschaftern der Parteien, Tochtergesellschaften der Parteien und Ehegatten oder sonstigen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO.
  4. Als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung gelten nicht Angestellte, Subunternehmer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte sowie vergleichbare externe Berater einer der Parteien, soweit diese von Berufs wegen zur Verschwiegenheit oder aufgrund einer vollumfänglichen Vertraulichkeitsvereinbarung mit einer der Parteien zur strikten Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind und folgende Tochter- oder sonst verbundenen Unternehmen von Unternehmen.

Geheimhaltungsverpflichtung

  1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, jegliche vertrauliche Informationen, die durch die Zusammenarbeit entstehen, streng vertraulich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte, keine Kenntnis hiervon erlangen können. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung der erlangten Informationen schließt insbesondere die Pflicht ein, vertrauliche sowie personenbezogene Informationen nicht für eigene wettbewerbliche Zwecke zu nutzen.
  2. Weiters verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dass vertrauliche oder personenbezogene Informationen nicht in irgendeiner Weise ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Arbeitgebers für eigene Zwecke genutzt werden.
  3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dass er personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen, die ihm auf Grund seiner beruflichen Beschäftigung anvertraut wurden oder sonst zugänglich geworden sind, geheim zu halten hat, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten besteht.
  4. Personenbezogene Daten darf der Arbeitnehmer nur auf ausdrückliche Anordnung seines Vorgesetzten übermitteln. Sollen personenbezogene Daten übermittelt werden, so hat der Arbeitnehmer dafür Sorge zu tragen, dass er diese nur an berechtigte Personen übermittelt.
  5. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im Falle einer gesetzlich zwingenden Offenlegung der erhaltenen Informationen, dies sofort dem Arbeitgeber mitzuteilen, sodass dieser die entsprechenden Regelungen zur Wahrung der größtmöglichen Vertraulichkeit der Informationen treffen kann.

Vereinbarungsdauer

  1. Die Vertraulichkeitsvereinbarung gilt für die gesamte Zeit der Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit sowie für den gesamten Zeitraum der Zusammenarbeit.
  2. Nach Beendigung der Gespräche oder der Kooperation gilt diese Vereinbarung für weitere zwei Jahre. Für den Beginn der Frist ist das jeweils spätere Ereignis maßgeblich.

Vertragsstrafen

  1. Der Arbeitnehmer hat eine Geldstrafe in Höhe von 6 Bruttomonatsgehältern zu zahlen, wenn er Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verrät und verwertet oder personenbezogene Daten unrechtmäßig weitergibt. Etwaige Schadensersatzansprüche können zusätzlich geltend gemacht werden. Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung stellt ebenfalls einen Entlassungsgrund dar.

Schlussbestimmungen

  1. Diese Geheimhaltungsvereinbarung unterliegt österreichischem Recht.
  2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Österreich.
  3. Allfällige Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung bedürfen der Schriftform.

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Ort, Datum

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Unterschrift Mitarbeiter


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2018-07-10T15:43:01+00:00